BUNDESTAGSWAHL 2021 - DER PARTEIPROGRAMMCHECK FÜRS KLIMA

Am 26. September stehen in Deutschland Wahlen an: Die Bundesrepublik wählt ein neues Parlament. In diesem Jahr ist die Wahl dabei sogar noch wichtiger als sonst. Denn an ihr hängt maßgeblich unser aller Zukunft.  

Wovor Wissenschaftler*innen schon seit Jahrzehnten warnen, hat sich in diesem Sommer beispiellos, und dabei zum ersten Mal auch im globalen Norden, in voller Wucht gezeigt: Die zahlreichen Brände in Griechenland oder der Türkei, die vielen Klimatote in Kanada, aber auch die Flutkatastrophen hierzulande müssen auch die Letzten anerkennen lassen, dass der menschengemachte Klimawandel eine zunehmende Bedrohung für die Menschheit darstellt. 
 
Zahlreiche Politiker*innen haben sich daher schon 2015, auf der UN-Klimakonferenz, im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad beschränken zu wollen – das ist die Kennzahl, bei der die Wissenschaft davon ausgeht, dass ihre Folgen für uns Menschen gerade noch händelbar wären. Es handelt sich dabei also definitiv nicht um ein lobenswertes Ziel, sondern quasi um die maximale Obergrenze. Leider haben die unterzeichnenden Staaten seitdem nicht so richtig viel getan, um dieses Ziel auch wirklich einzuhalten. Zudem haben die Wissenschaftler*innen des Weltklimarats IPCC erst vor wenigen Wochen eine neue Prognose veröffentlicht, nach der die 1,5 Grad nun vermutlich schon 10 Jahre früher als bisher angenommen, also 2030 erreicht sein werden. Das wäre in weniger als 10 Jahren. Dabei ist es jedoch ausdrücklich noch nicht zu spät, unter dieser Erwärmung zu bleiben – es müssen dafür jedoch jetzt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.  
 
Deshalb ist die Bundestagswahl in diesem Jahr eine #Klimawahl und im wahrsten Sinne des Wortes zukunftsentscheidend. Wo also das Kreuz setzen?  
Damit ihr nicht alle Wahlprogramme selbst durchforsten müsst, haben wir das für euch getan, und hier so kurz und knackig wie möglich, die Positionen der einzelnen Parteien zum Klimaschutz zusammengefasst.  
 
Die Unionspartei CDU/CSU will bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Als Zwischenziel legen sie eine 65%ige Emissionsreduktion gegenüber 1990 bis zum Jahre 2030 fest.  
Um das zu erreichen will die Union unter Anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien “entscheidend voranbringen.” Konkrete Zahlen liefern sie dafür allerdings nicht. Eine Strategie zugunsten der Erneuerbaren lautet, bestehende Regelungen abzubauen, um so die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Um die Bürger*innen zu entlasten, wollen sie den aus Erneuerbaren gewonnen Strom günstiger machen. So will die Union die EEG-Umlage, ein Finanzierungsmodell aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, abschaffen. Damit würden die aktuell 6,5 ct je Kilowattstunde, die alle Verbraucher*innen für die Förderung von Ökostrom zahlen, abgeschafft werden.  
 
Zentral im Wahlprogramm der Union ist auch der sogenannte Emissionshandel, mit dem die Reduktion des CO2-Ausstoßes für Industrie und Co. auch wirtschaftlich interessant gemacht werden soll. Generell verfolgt die Union einen eher marktorientierten Ansatz: Sie setzt auf Technologie und Innovation und will Investitionen in eben jene attraktiver gestalten.   
Einen Kohleausstieg will die Union bis 2038 umgesetzt haben, was viele Umweltverbände als zu spät beurteilen.  

Auch Dieselfahrverbote und ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Unionspartei ab. Aber, die CDU hat sich dafür etwas Anderes einfallen lassen: So sind sie zum Beispiel dafür, dass im Ausland erbrachte Klimaschutzleistungen national angerechnet werden können. Das ist aus Sicht einiger NGOs keine so gute Idee, denn eine solche Rechnung könnte potentiell das Treibhausgas-Minderungspotential im globalen Süden senken, sowie den, ohnehin schon recht laschen Beitrag Deutschlands zum internationalen Klimaschutz senken.  
 

Auch beim Koalitionspartner SPD möchte man, genau wie bei der Union, bis 2045 klimaneutral sein. Die Stromversorgung möchte die SPD bis 2040 vollständig auf Erneuerbare umgestellt haben. Dafür setzen sie unter anderem auf Energiegenossenschaften - also die gemeinsame Investition von Bürger*innen in den Ausbau von bspw. Windrädern.  
Die Sozialdemokrat:innen fokussieren sich sehr stark auf den Ausbau von Sonne, Wind und Geothermie und den dazugehörigen Infrastrukturen. So fordern sie zum Beispiel eine Solarpflicht, allerdings nur für Gebäude in öffentlicher Hand. Um das Ganze sozial verträglich zu gestalten, will auch die SPD die EEG-Umlage abschaffen.  
 
Andere, konkrete Ideen zum Erreichen ihrer Ziele kommen allerdings eher etwas kurz. So bekennt sich die SPD zwar zur Elektromobilität, bleibt uns jedoch konkrete Angaben zu etwaigen Dieselfahrverboten schuldig. Viel eher setzt man auf bereits bekannte Maßnahmen, wie zum Beispiel Boni auf den Kauf von E-Autos. Dafür fordern sie ein Tempolimit von 130 km/h. Des weiteren will die SPD die CO2-Bepreisung fortsetzen, die in diesem Jahr eingeführt wurde. Damit soll der Preis von einer Tonne CO2 über die Zeit ansteigen und langfristig auf entsprechenden Auktionen geregelt werden. Die beiden Regierungspartien Union und SPD setzen also beide vornehmlich auf die Maßahmen und Gesetze, die sie bereits beschlossen haben.  
 
Die FDP will bis 2050 klimaneutral sein. Eine laschere Forderung hat eigentlich nur die AfD - und die hat gar keine. Erreichen möchte die FDP das durch ein “striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit.” Das wollen sie unter anderem durch einen, dem freien Markt zugeführten CO2-Preis erreichen.  
 
Auch sonst präsentieren die Freien Demokraten einen sehr marktzentrierten Klimaschutz. Technologische Innovationen bestimmen die Klima- und Energiepolitik der Partei. Auch Erneuerbare Energien sollen nicht extra gefördert, sondern dem freien Markt zugeführt werden. Ein Tempolimit lehnen sie, genau wie Dieselfahrverbote ab, den Kohleausstieg wollen sie, wie Union und SPD bis 2038 umgesetzt haben. Die FDP will außerdem, auch hier ähnlich wie die CDU, die deutschen Minderungsverpflichtungen durch eine Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen in Ländern des globalen Südens auslagern. Übrigens: Der European Green Deal, also der 2019 von der Europäischen Kommission vorgestellte Plan, die Netto-Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2050 auf null zu reduzieren und damit als erster Kontinent klimaneutral zu werden, findet überhaupt keine Erwähnung im Wahlprogramm der FDP.  

Das Bündnis 90/die Grünen haben das Klima, wenig überraschend, zu ihrem Hauptthema erkoren. Die Klimaneutralität wollen sie “in 20 Jahren” erreicht haben, den Kohleausstieg bis 2030. Bis 2035 soll unser Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen und auch der CO2-Preis soll schneller als bisher geplant steigen und schon in zwei Jahren 60 Euro je Tonne kosten.  
 
Das Umweltministerium soll außerdem ein eigenes Vetorecht erhalten. So kann es Einspruch erheben, wenn Entscheidungen anderer Ministerien nicht mit den Plänen zum Klimaschutz vereinbar sind. Bis 2030 sollen, wenn es nach den Grünen geht, ausschließlich emmissionsfreie Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Erreicht werden soll dieses ambitionierte Ziel mit einem Bonus-Malus-System: Klimafreundliche Autos werden günstiger, klimaschädliche teurer.  
 
Außerdem fordern die Grünen ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen, und, gemeinsam mit den Linken als Einzige maximal 30km/h innerhalb von Ortschaften. Bis 2050 soll es außerdem, durch ganzheitliche Kreislaufwirtschaft keinen Müll mehr geben. Die Verantwortung dafür, soll vornehmlich bei den Hersteller*innen liegen und in Design, Produktion, Nutzung und Entsorgung bedacht werden. Ein Pfand auf Smartphones und grundsätzliches Recht auf Reparatur sind dafür zum Beispiel im Gespräch.  
 
Die Linke möchte bereits bis 2035 klimaneutral sein und präsentiert damit das ambitionierteste Klimaneutralitätsziel in diesem Wahlkampf. Im gleichen Jahr soll auch der Strom bereits vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Bis 2030 sollen die Emissionen bereits um 80% reduziert sein und der Kohleausstieg, sowie der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor durchgeführt sein. Die Linke prescht in Sachen Klimaschutz also ganz schön voran.  

Statt auf CO2-Preis und Marktregelung zu setzen, findet die Linke, dass man eher den Konzernen klare Vorgaben machen müsse. Sie plädieren für Ordnungsrecht und öffentliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Bei der Finanzierung lässt die Linke ein paar Fragen offen, betont jedoch, einen sozial gerechten Klimaschutz anzustreben. Übrigens: Auch die Linke fordert ein Tempolimit: Maximal 120km/h sollen es auf Autobahnen werden, 30km/h innerortlich.  
 
Bleibt zuletzt ein Blick auf die AfD. In ihrem Wahlprogramm schreiben sie unter anderem, es sei “bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist.” Vielmehr habe der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Jegliche Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnen sie daher, genau wie einen CO2-Preis, Dieselfahrverbote oder den Ausbau erneuerbarer Energien ab. Auch aus dem Pariser Klimaabkommen will die AfD wieder aussteigen.  

 
Was haltet ihr von den Plänen der Parteien zum Klimaschutz? Welche Parteien kommen für euch bei der anstehenden Klimawahl in Frage? Lasst es uns wissen.  

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